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Informationen zum Inkrafttreten der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Hamburg

Kaum einem Kammermitglied dürfte die Reform des Rechts der Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte entgangen sein − schließlich ist bereits seit April 2016 die neue Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) in Kraft. Die neue VgV ersetzt im Oberschwellenbereich (in Bezug auf zu vergebende Aufträge für Dienstleistungen und damit für Architekten- und Ingenieurleistungen derzeit ab 209.000 Euro) nicht nur die alte VgV, sondern auch die Vergabeverordnungen für freiberufliche Leistungen (VOF) und für Leistungen (VOL/A Abschnitt 2) und enthält Sonderregelungen für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen. Über die Neuerungen bei der Vergabe von Architektenleistungen oberhalb der EU-Schwellenwerte informiert der praxisnahe Leitfaden „Vergabe von Architektenleistungen“, mitherausgegeben von der Bundesarchitektenkammer (BAK). Interessierte können diesen Leitfaden hier abrufen oder per E-Mail an info@akhh.de als Broschüre bestellen.

Bei einer Reform des Vergaberechts oberhalb der EU-Schwellenwerte sollte es in Deutschland aber nicht bleiben. Modernisierungsbedarf sah man auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte. Diesen Modernisierungsprozess leitete der Bund ein, indem er im Februar 2017 die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen im Bundesanzeiger bekannt machte. Dieses neue Regelwerk, dass der Bund im Vorfeld mit den Ländern gemeinsam entwickelt hatte, ersetzt die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A Abschnitt 1). Nach einer erforderlichen Änderung der Bundeshaushaltsordnung trat die UVgO am 2. September 2017 in Kraft und regelt seitdem die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen des Bundes unterhalb der EU-Schwellenwerte. Auch Freiberufliche Leistungen sind vom Anwendungsbereich der UVgO zunächst grundsätzlich erfasst.

Wegen der föderalen Organisation Deutschlands bedarf es zur Anwendung der UVgO bei Unterschwellenvergaben öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Landesrechts einer Integration der UVgO in das Landesrecht durch den jeweiligen Landesgesetzgeber. Als erstes Bundesland hat Hamburg diesen Integrationsprozess durch eine Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes (HmbVgG) abgeschlossen. Das neue HmbVgG ist am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten. Dessen § 2a Abs. 1 S. 1 regelt nun, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Liefer- und Dienstleistungen die UVgO in der jeweils gelten Fassung anzuwenden ist.

Bringt die Anwendung der UVgO in Hamburg eine wesentliche Änderung der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen mit sich? Nun, für freiberufliche Leistungen (also auch für Architekten- und Ingenieurleistungen) bedeutet die Anwendung der UVgO zunächst einmal die unmittelbare Geltung der §§ 50 und 52 UVgO. Die übrigen Vorschriften der UVgO finden auf freiberufliche Leistungen nach herrschender Auffassung keine Anwendung. Neben § 52 UvGO, der in begrüßenswerter Weise auf die Möglichkeit von Planungswettbewerben insbesondere auf den Gebieten der Raumplanung, des Städtebaus und des Bauwesens hinweist, sieht § 50  UVgO vor, dass öffentliche Aufträge über Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden, grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben sind. Dabei ist – so die Vorgabe – so viel Wettbewerb zu schaffen, wie dies nach der Natur des Geschäfts oder nach den besonderen Umständen möglich ist. Konkretisiert wird diese eher offen gehaltene Formulierung durch den § 12 HmbVgG in Verbindung mit der sog. VV-Bau (Verwaltungsvorschrift für Bauleistungen). § 12  HmbVgG gestattet es der zuständigen Behörde, Einzelheiten des Verfahrens in Verwaltungsvorschriften zu regeln. Ausweislich der Gesetzesbegründung zum neuen HmbVgG (Drucksache 21/9029 S. 6) soll dies für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen bedeuten, dass die (bisherigen) Regelungen in der VV-Bau weiter Geltung haben. Die VV-Bau sieht für Architekten- und Ingenieurleistungen grundsätzlich, d.h. soweit in der HOAI geregelt, die freihändige Vergabe nach Verhandlung nur mit einem Bieter als Möglichkeit vor – also letztlich die Direktvergabe. Im Ergebnis lässt sich also festhalten, dass die Einführung der UVgO in Hamburg keine grundlegende Änderung der bisherigen Vergabepraxis für Architekten- und Ingenieureleistungen bedeutet.

Dr. Katharina Kramer Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin), Rechtsreferentin der HAK