Ehrenverfahren

Zum Schutz des Ansehens des gesamten Berufsstands kann die Hamburgische Architektenkammer Verstöße eines Mitglieds gegen Berufspflichten in einem Ehrenverfahren ahnden.

1. Allgemeines zu den Berufspflichten

Alle Mitglieder der Hamburgischen Architektenkammer (HAK), alle sog. auswärtigen Architekten (§ 9 Hamburgisches Architektengesetz (HmbArchtG)), alle in das Gesellschaftsverzeichnis der Hamburgischen Architektenkammer eingetragenen Gesellschaften, alle sogenannten auswärtigen Architektengesellschaften und alle sogenannten außerordentlichen Mitglieder (§ 13 HmbArchtG) unterliegen besonderen gesetzlichen berufsspezifischen Pflichten, vgl. § 19 HmbArchtG. Sie haben ihren Beruf gewissenhaft und unter Beachtung des Rechts auszuüben und alles zu unterlassen, was dem Berufsstand schaden könnte: Sie müssen dem ihnen im Zusammenhang mit ihrem Beruf entgegengebrachten Vertrauen entsprechen. Diese allgemeine Wohlverhaltenspflicht wird flankiert von elf expliziten Berufspflichten (ein Beispiel: das Vorhalten  einer angemessene Berufshaftpflichtversicherung). Auch außerhalb ihres Berufes müssen sie sich so verhalten, dass das Ansehen des Berufs keinen schweren Schaden nimmt. 

Schuldhafte Verletzungen dieser Berufspflichten werden in einem förmlichen Ehrenverfahren vor dem Ehrenausschuss geahndet.

2. Zusammensetzung des Ehrenausschusses

Dem Ehrenausschuss gehören ein Vorsitzender mit Befähigung zum Richteramt und sechs Beisitzer, die Mitglieder der HAK sind, an. Für Jedes Mitglied gibt es einen Stellvertreter. Sitzungen des Ausschusses finden mit einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern statt, wobei mindestens ein Beisitzer derselben Fachrichtung (zum Beispiel Innenarchitektur) und Beschäftigungsart (zum Beispiel freischaffend) des Betroffenen mitwirken muss. Die Verteidigung des Betroffenen durch einen Rechtsanwalt ist möglich aber nicht erforderlich.

3. Ablauf des Ehrenverfahrens

Kurz skizziert stellen sich Einleitung und Ablauf eines Ehrenverfahrens typischerweise wie folgt dar:

1. Gesuch einer außenstehenden Person (zum Beispiel Bauherr) an den Vorstand, dieser möge einen Antrag auf Einleitung eines Ehrenverfahrens stellen

2. Antrag auf Einleitung eines Ehrenverfahrens

  • durch den Vorstand oder
  • durch die betroffene Person bzw. Gesellschaft selbst, die im Verdacht steht, eine Berufspflichtverletzung begangen zu haben

3. Untersuchung durch den Vorsitzenden, ob der Sachverhalt ausreichend geklärt ist; ggf. Beauftragung des Vorstands mit weiterer Klärung des Sachverhalts

4. Berufung der Beisitzer durch den Vorsitzenden; Beschluss über die Eröffnung; Mitteilung an den Beschuldigten, die Beisitzer und den Vorstand

5. Terminierung der nichtöffentlichen mündlichen Verhandlung durch den Vorsitzenden, Ladung des Beschuldigten, ggf. seines Verteidigers, der Beisitzer, des Präsidenten, ggf. der Zeugen und Sachverständigen durch den Vorsitzenden

6. Mündliche Verhandlung: Vortrag des Akteninhalts durch den Vorsitzenden, Anhörung des Beschuldigten, ggf. Anhörung von Zeugen und Sachverständigen, Worterteilung an ggf. Verteidiger und Vorstand; letztes Wort des Beschuldigten

7. Verkündung der Entscheidung: Verlesung der schriftlichen Entscheidungsformel; Zustellung der Entscheidung an den Beschuldigten, ggf. den Verteidiger und den Vorstand

4. Maßnahmen im Ehrenverfahren

Der Ehrenausschuss kann Berufspflichtverletzungen mit einer Verwarnung, einem Verweis, einer Geldbuße bis zu 15.000 Euro (bei einer Gesellschaft bis zu 30.000 Euro), einer Aberkennung der Mitgliedschaft in Organen und Ausschüssen der Kammer, einer Aberkennung des Wahlrechts und der Wählbarkeit zu diesen Organen und Ausschüssen bis zur Dauer von fünf Jahren oder mit der Löschung der Eintragung in der Architekten- oder Stadtplanerliste bzw. im Gesellschaftsverzeichnis ahnden, vgl. § 22 HmbArchtG

5. Ausschlüsse und Aussetzen des Verfahrens 

Politische, wissenschaftliche und künstlerische oder religiöse Ansichten und Handlungen können nicht Gegenstand eines Ehrenverfahrens sein. Ein Ehrenverfahren ist nicht möglich bei Personen, die dem öffentlichen Dienst angehören, hinsichtlich ihrer dienstlichen Tätigkeit und bei Personen, soweit sie als Beliehene öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

Sollte wegen desselben Sachverhalts die öffentliche Klage in einem Strafverfahren erhoben werden, ist das Ehrenverfahren auszusetzen. Bei einem parallelen straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlichen Verfahren kann das Ehrenverfahren ausgesetzt werden.

6. Mitarbeit im Ehrenausschuss

Mitglieder der HAK können als Besitzer im Ehrenausschuss mitwirken. Dazu müssen sie von der Kammerversammlung, die regelmäßig im November eines jeden Jahres zusammenkommt, gewählt werden. Anstehende Wahlen und die Möglichkeit der Kandidatur werden spätestens drei Monate vor der Wahl allen Mitgliedern schriftlich mitgeteilt. Die Amtsdauer der Ehrenausschussmitglieder beträgt gemäß § 10 der Satzung der Hamburgischen Architektenkammer vier Jahre. Wenn Sie als Mitglied der Hamburgischen Architektenkammer im Ehrenausschuss mitwirken möchten, können Sie sich zur Wahl vorschlagen lassen.

7. Rechtliche Grundlagen und Kosten 

Das Ehrenverfahren hat seine gesetzliche Grundlage in §§ 20 ff. HmbArchtG. Detaillierte Informationen zum Ablauf des Ehrenverfahrens beinhaltet die Ehrenordnung der Hamburgischen Architektenkammer. Die Kosten des Ehrenverfahrens richten sich nach § 7 Kostenordnung der Hamburgischen Architektenkammer.