Arbeitskreis Baurecht

Der Arbeitskreis (AK) Baurecht diskutiert Themen aus dem Bereich des öffentlichen Baurechts. Dabei arbeitet er eng mit dem Amt für Bauordnung und Hochbau (ABH) und dem Amt für Rechtsangelegenheiten und Beteiligungsverwaltung (RB) der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) zusammen. Diese Zusammenarbeit ermöglicht es z.B. strukturelle Probleme beim Baugenehmigungsverfahren anzusprechen, Verbesserungen der Servicequalität in der Bauaufsicht zu überlegen und aktuelle Novellierungen von Hamburgischer Bauordnung (HBauO) und sonstigen Regelwerken bis hin zu Bauprüfdiensten zu erörtern. Zudem bietet der AK den Raum für einen Erfahrungsaustausch zwischen Behörde und Architekten sowie für Architekten untereinander auch im Kontakt zu den Juristen der Kammergeschäftsstelle. Darüber hinaus fertigt der Arbeitskreis nötigenfalls Beschlussvorlagen für den Kammervorstand. Eine individuelle Rechtsberatung leistet der Arbeitskreis Baurecht nicht. 

In den letzten Jahren wurden im Arbeitskreis insbesondere folgende Themen besprochen 

- Brandschutznachweise oder Brandschutzkonzepte zum Bauantrag

- Anleiterbarkeit vom öffentlichen Grund als 2.Rettungsweg gem. Richtlinie Feuerwehrflächen

- Entwurf des Bauprüfdienstes „Vorbescheidsverfahren“, der mittlerweile in seiner endgültigen Fassung als BPD 4-2012 veröffentlicht wurde

- Qualität von und Anforderungen an Bauvorlagen

- geplante Änderungen in der HBauO wie z.B. Abschaffung der Stellplatzpflicht für den Wohnungsbau, Einführung einer Bearbeitungsfrist für Vorbescheidsverfahren, Erweiterung der verfahrensfreien Vorhaben etc. 

- Fachanweisung für notwendige Stellplätze und die damit verbundene Frage, ob eine baurechtlich durchsetzbare Mindestanzahl von KfZ-Stellplätzen im Zuge von Genehmigungsverfahren das richtige Steuerungsinstrument für die Stadt Hamburg ist

- Umsetzung der DIN 18040 „Barrierefreies Bauen“ – Einschätzung aus Sicht der Praxis

- digitale Baugenehmigung – aktueller Stand und zukünftige Form der Baugenehmigung

- beabsichtigte Gebührenänderung in Bezug auf die Bauberatung – zukünftige Gebührenpflichtigkeit alle Beratungstermine

- Praxis der Genehmigungsverfahren bei Denkmälern und das neue Denkmalschutzgesetz 

Der Arbeitskreis lädt regelmäßig Behördenvertreter ein, um mit ihnen einzelne Themen vertiefend zu erörtern. In den letzten Jahren waren zusätzlich zu den ohnehin als ständige Gäste anwesenden Mitarbeitern der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen z.B. noch Vertreter des „Digitales Bauamts“, des Denkmalschutzamts, von Schulbau Hamburg und von Bezirksämtern zu Gast im Arbeitskreis. 

Kontakt:

Geschäftsstelle der Hamburgischen Architektenkammer, Tel. 040 441841-0, E-Mail info@akhh.de.

Termine:

Der Arbeitskreis trifft sich zurzeit etwa alle zwei Monate an einem Werktag abends um 17.30 Uhr zumeist in den Räumen der Hamburgischen Architektenkammer. 

Mitglieder des Arbeitskreises:

Dr. Ing. Joachim Baseler
Thorsten Bremer
Stefan Fleischhaker
Maximilian Graf
Katharina Holm (Vorsitzende)
Sebastian Michahelles
Jan Ostermann
Torsten Pilch
Corinna Sellhorn
Lutz Siebertz (stellvertretender Vorsitzender)
Hannelore Tonn
Alexander Wellisch
Silke Zöller 

Ständige Gäste:

Rüdiger Junge (Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Amt für Rechtsangelegenheiten und Beteiligungsverwaltung)
Sinah Marx (Geschäftsstelle der Hamburgischen Architektenkammer)
Dr. Holger Matuschak (Geschäftsstelle der Hamburgischen Architektenkammer)
Michael Munske (Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Amt für Bauordnung und Hochbau)
Andreas Schulz (Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Amt für Bauordnung und Hochbau) 

Weitere Interessenten sind gerne gesehen und können sich vorab bei Frau Assmann (040 441841-10, info@akhh.de) in der Geschäftsstelle oder bei Frau Katharina Holm (mail@holm-architekten.de) über den nächsten Sitzungstermin informieren. 

Rechtliche Informationen zum Baurecht bei www.hamburg.de:

Der Arbeitskreis weist darauf hin, dass die  Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen das allermeiste, was im Zusammenhang mit Bauvorhaben in Hamburg an behördenbezogenem Rüstzeug notwendig ist, auf der Internetseite Wege zur Baugenehmigung gebündelt hat. Insbesondere die rechtlichen Grundlagen (z.B. Gesetze, Verordnungen, Globalrichtlinien, Fachanweisungen, Bauprüfdienste) werden dort zum Download angeboten.

Stand: Juni 2016