Das Vorbescheidsverfahren eröffnet der Bauherrschaft die Möglichkeit, frühzeitig Planungs- und somit Investitionssicherheit für ihr Vorhaben zu erhalten, ohne dass dafür detaillierte Bauvorlagen erstellt werden müssen. Es ist vor allem dann empfehlenswert, wenn die konkrete Bebaubarkeit eines Grundstücks (planungsrechtliche Zulässigkeit) oder einzelne Fragen aus dem Bauordnungsrecht oder Baunebenrecht (z.B. Denkmalschutzrecht) bereits im Vorfeld eines Bauvorhabens geklärt werden sollen.
In dem Seminar werden grundlegende rechtliche und taktische Kenntnisse zum Bauvorbescheid und zum dazugehörigen Verfahren vermittelt, dargestellt unter Berücksichtigung der aktuellen Verwaltungspraxis und der Rechtsprechung der Hamburger Verwaltungsgerichte. Damit erhalten die Teilnehmer*innen das Rüstzeug zur besseren Beratung ihrer Auftraggeber*innen und zur korrekten Stellung eines Bauvorbescheidsantrags in der Praxis.
Inhalt:
• Begriff, Rechtsnatur und wirtschaftliche Bedeutung
• Anwendungsbereich § 63 HBauO
• „Vorbescheid aus einer Hand“
• Taktische Überlegungen zur Vorbescheidsfrage
• Verfahren, Bauvorlagen, Nachbarbeteiligung
• Bindungswirkung (Verhältnis zu gegenläufiger Bauleitplanung)
• Konzentrationswirkung
• rechtsgestaltende Wirkung; Abweichungen und Befreiungen
• Verhältnis zur Baugenehmigung/ zu anderen Genehmigungen
• Geltungsdauer, Verlängerungsverfahren und Veränderung der Sach- und Rechtslage
• Rechtsschutz (der Bauherrschaft / des*des Nachbar*in)
Hinweise
Technische Voraussetzungen für die Online-Teilnahme:
Internetverbindung, Lautsprecher/Kopfhörer, Mikrophon, Installation der Konferenzsoftware Zoom. Die Nutzung eines Headsets wird nachdrücklich empfohlen.