Schlichtungs- und Ehrenverfahren

Die Hamburgische Architektenkammer hat von Gesetzes wegen zwei Möglichkeiten, auf das berufliche Verhalten ihrer Mitglieder Einfluss zu nehmen und dieses zu überprüfen. 

1. Schlichtungsverfahren

Ziel eines Schlichtungsverfahrens ist die außergerichtliche Beilegung einer Streitigkeit, an der mindestens ein Architekt unmittelbar beteiligt ist und die aus der  Berufsausübung des Architekten resultiert. Die zweite Partei eines Schlichtungsverfahrens kann auch ein Bauherr sein. Während Mitglieder der Hamburgischen Architektenkammer (HAK) bei Streitigkeiten untereinander verpflichtet sind, sich einem Schlichtungsverfahren zu stellen, ist das Verfahren für Nicht-Mitglieder der HAK freiwillig. Der Dritte, also z.B. der Bauherr, muss dem Verfahren zustimmen. Eine solche Zustimmung kann bereits prophylaktisch im Architektenvertrag vereinbart werden. Es soll mit Hilfe des von der Kammer dafür eingerichteten Ausschusses ein Schlichtungs- also Einigungsvorschlag erarbeitet und den Parteien unterbreitet werden, den die Parteien akzeptieren können. Ein „Urteil“ wird nicht gesprochen. Vielmehr hängt die Verbindlichkeit des Schlichtungsspruchs von der Zustimmung beider Parteien ab.

Üblicherweise läuft ein Schlichtungsverfahren wie folgt ab:

1. Anrufung des Schlichtungsausschusses – bestehend aus einem vorsitzenden Juristen und zwei beisitzenden Mitgliedern der Kammer – durch mindestens eine der Parteien

2. Nötigenfalls Information der anderen Partei über die Einleitung des Schlichtungsverfahrens durch den Schlichtungsausschuss; ggf. Einholung der Einwilligung des Dritten 

3. Schriftliches Vorverfahren zur Vorbereitung des mündlichen Termins; Ermittlung des Gegenstandes und des Grundes der Streitigkeit; Austausch der grundlegenden Ansichten; Anberaumung eines mündlichen Termins 

4. Mündlicher Termin: Erörterung der Sach- und Rechtslage; Abwägung der Interessen und Argumente der Parteien

5. Abschluss mit einem Vorschlag des Schlichtungsausschusses zur Beilegung der Streitigkeit und zur Gebührentragungspflicht; Unterschrift des Vorschlags durch die Parteien

 

Das Schlichtungsverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten richten sich nach § 6 Kostenordnung der Hamburgischen Architektenkammer, der auf Anlage 2 zu § 34 des Gerichtskostengesetzes verweist:

§ 6 Kosten des Schlichtungsverfahrens

(1) Für die Tätigkeit des Schlichtungsausschusses wird je nach Umfang und Schwierigkeit der Sache eine Gebühr erhoben, die zwischen dem Eineinhalbfachen und dem Dreifachen einer Gebühr nach der Gebührentabelle (Anlage 2 zum Gerichtskostengesetz vom 5. Mai 2004 – BGBl. I S. 718, zuletzt geändert am 8. Juli 2006 – BGBl. I S. 1426,1431) in der jeweils geltenden Fassung liegt. [s.u.]

(2) Die Mindestgebühr beträgt 150,00 Euro.

(3) Die oder der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses setzt die Gebühr fest und bestimmt, welche Partei gebührenpflichtig ist und wie die Gebührenlast zu verteilen ist, wenn über die Pflichtigkeit oder die Verteilung der Gebührenlast keine Einigung zwischen den Parteien erzielt wird.

(4) Die Gebühr wird mit der Übersendung des Festsetzungsbescheides fällig.

Anlage 2 zu § 34 des Gerichtskostengesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) in der Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz) vom 23.07.2013 (BGBl. I S. 2586), in Kraft getreten am 01.08.2013

Streitwert bis ... €

Gebühr ... €

Streitwert bis ... €

Gebühr ... €

500

35,00

50 000

546,00

1 000

53,00

65 000

666,00

1 500

71,00

80 000

786,00

2 000

89,00

95 000

906,00

3 000

108,00

110 000

1 026,00

4 000

127,00

125 000

1 146,00

5 000

146,00

140 000

1 266,00

6 000

165,00

155 000

1 386,00

7 000

184,00

170 000

1 506,00

8 000

203,00

185 000

1 626,00

9 000

222,00

200 000

1 746,00

10 000

241,00

230 000

1 925,00

13 000

267,00

260 000

2 104,00

16 000

293,00

290 000

2 283,00

19 000

319,00

320 000

2 462,00

22 000

345,00

350 000

2 641,00

25 000

371,00

380 000

2 820,00

30 000

406,00

410 000

2 999,00

35 000

441,00

440 000

3 178,00

40 000

476,00

470 000

3 357,00

45 000

511,00

500 000

3 536,00

 

Datenschutzhinweis: Zur Durchführung einer Schlichtung ist es erforderlich, dass die Parteien dem Schlichtungsausschuss personenbezogene Daten (z.B. Name, Adresse) zur Kenntnis geben. Anderenfalls kann der Schlichtungsausschuss für diese nicht tätig werden. Die Datenschutzhinweise der HAK finden Sie auf der Kammerwebsite unter www.akhh.de/Datenschutzhinweise/.

 

 

2. Ehrenverfahren

Sollte der Bauherr annehmen, „sein“ Architekt habe gegen Berufspflichten verstoßen, kann er die Einleitung eines Ehrenverfahrens anregen. Das Ehrenverfahren dient als eine Art Disziplinarverfahren zur Überwachung der Einhaltung der Berufspflichten durch die Architekten. Alle Mitglieder der Hamburgischen Architektenkammer, alle auswärtigen Architekten, alle eingetragenen Gesellschaften, alle auswärtigen Architektengesellschaften und alle außerordentlichen Mitglieder unterliegen besonderen gesetzlichen berufsspezifischen Pflichten (vgl. § 19 HmbArchtG). Sie haben ihren Beruf gewissenhaft und unter Beachtung des Rechts auszuüben und alles zu unterlassen, was dem Berufsstand schaden könnte: Sie müssen dem ihnen im Zusammenhang mit ihrem Beruf entgegengebrachten Vertrauen entsprechen. Diese allgemeine Wohlverhaltenspflicht wird flankiert von elf expliziten Berufspflichten (z.B. der, eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung vorzuhalten). Auch außerhalb ihres Berufes müssen sie sich so verhalten, dass das Ansehen des Berufs keinen schweren Schaden nimmt. Schuldhafte Verletzungen dieser Berufspflichten werden in einem förmlichen Ehrenverfahren vor dem sog. Ehrenausschuss geahndet.

Der Ablauf eines Ehrenverfahrens, kurz skizziert:

0. Gesuch einer außenstehenden Person (z.B. Bauherr) an den Vorstand, dieser möge einen Antrag auf Einleitung eines Ehrenverfahrens stellen 

1. Antrag auf Einleitung eines Ehrenverfahrens durch die betroffene Person bzw. Gesellschaft selbst oder durch den Vorstand

2. Untersuchung durch den Vorsitzenden, ob der Sachverhalt ausreichend geklärt ist; ggf. Beauftragung des Vorstands mit weiterer Klärung des Sachverhalts

3. Berufung der Beisitzer durch den Vorsitzenden; Beschluss über die Eröffnung; Mitteilung an den Beschuldigten, die Beisitzer und den Vorstand

4. Terminierung der nichtöffentlichen mündlichen Verhandlung durch den Vorsitzenden, Ladung des Beschuldigten, ggf. seines Verteidigers, der Beisitzer, des Präsidenten, ggf. der Zeugen und Sachverständigen durch den Vorsitzenden

5. Mündliche Verhandlung: Vortrag des Akteninhalts durch den Vorsitzenden, Anhörung des Beschuldigten, ggf. Anhörung von Zeugen und Sachverständigen, Worterteilung an ggf. Verteidiger und Vorstand; letztes Wort des Beschuldigten

6. Verkündung der Entscheidung: Verlesung der schriftlichen Entscheidungsformel; Zustellung der Entscheidung an Beschuldigten, ggf. Verteidiger und Vorstand

Mögliche Maßnahmen in einem Ehrenverfahren:

Der Ehrenausschuss kann Berufspflichtverletzungen mit einer Verwarnung, einem Verweis, einer Geldbuße bis zu 15.000 Euro (bei einer Gesellschaft bis zu 30.000 Euro), einer Aberkennung der Mitgliedschaft in Organen und Ausschüssen der Kammer, einer Aberkennung des Wahlrechts und der Wählbarkeit zu diesen Organen und Ausschüssen bis zur Dauer von fünf Jahren oder mit der Löschung der Eintragung in der Architekten- oder Stadtplanerliste bzw. im Gesellschaftsverzeichnis ahnden, vgl. § 22 HmbArchtG

Ausschlüsse und Aussetzen des Verfahrens:

Politische, wissenschaftliche und künstlerische oder religiöse Ansichten und Handlungen können nicht Gegenstand eines Ehrenverfahrens sein. Ein Ehrenverfahren ist nicht möglich bei Personen, die dem öffentlichen Dienst angehören, hinsichtlich ihrer dienstlichen Tätigkeit und bei sonstigen Personen, soweit sie als Beliehene öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Sollte wegen desselben Sachverhalts die öffentliche Klage in einem Strafverfahren erhoben werden, ist das Ehrenverfahren auszusetzen. Bei einem parallelen straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlichen Verfahren kann das Ehrenverfahren ausgesetzt werden.