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HOAI-Honorarsätze noch verbindlich? Der Bundesgerichtshof sagt: Der EuGH soll entscheiden

... zu einer Neufassung der Verordnung weiterhin anzuwenden sind oder nicht, hat der Bundesgerichtshof verhandelt.

 

Am 14. Mai hat der Bundesgerichtshof (BGH) durchblicken lassen, dass er bei der Frage, ob insbesondere die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 4.7.2019 weiterhin anzuwenden sind, der Auffassung zuneige, dass die HOAI "komplett" in der Fassung von 2013 weitergelte, bis sie novelliert sei.

Mehrere Oberlandesgerichte hatten hierzu unterschiedliche, gar gegensätzliche Positionen vertreten. Der BGH hat in der mündlichen Verhandlung der Rechtsauffassung unter anderem des OLG Hamm zugeneigt. Zur Erinnerung: Das OLG Hamm hatte sich für eine uneingeschränkte Weitergeltung der HOAI bis zu einer Neuregelung ausgesprochen. Diese Auffassung käme den Interessen der Architekt*innen und Ingenieur*innen entgegen.

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