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Erweiterte Vorgaben für Arbeitsverträge ab 1.8.22

Anlässlich des zum 01.08.2022 in Kraft tretenden Gesetzes zur Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie hat die Kammer ihre Orientierungshilfen zum Erstellen von Arbeitsverträgen samt Begleitinformationen aktualisiert.

Das Gesetz verpflichtet Arbeitgeber*innen ihre Arbeitnehmer*innen schriftlich über die im Nachweisgesetz bezeichneten „wesentlichen Vertragsbedingungen“ zu unterrichten. Und obgleich das Nachweisgesetz schon immer „wesentliche Vertragsbedingungen“ kannte, ist die Liste der zur Verfügung zu stellenden Informationen durch die Gesetzesänderung deutlich angewachsen. Zudem wurden kürzere Fristen implementiert. Um die Fristen des Nachweisgesetzes zu erfüllen, empfiehlt es sich, die im Nachweisgesetz bezeichneten „wesentlichen Vertragsbedingungen“ bereits vor Beginn des Arbeitsverhältnisses in einem von beiden Seiten zu unterzeichnenden schriftlichen Arbeitsvertrag festzuhalten.

Erstmalig beinhaltet das Nachweisgesetz zudem eine Bußgeldregelung für den Fall, in dem Arbeitgeber*innen die „wesentlichen Vertragsbedingungen“ den Arbeitnehmer*innen nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig schriftlich aushändigen. Ein Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 2000,- Euro je Einzelfall geahndet werden kann.

Auch bereits bestehende Arbeitsverträge können betroffen sein. So sind Arbeitgeber*innen auf Verlangen ihrer Arbeitnehmer*innen gehalten, ihnen die „wesentlichen Vertragsbedingungen“ nachträglich in Schriftform auszuhändigen.

Die aktualisierten Begleitinformationen, die Orientierungshilfe sowie eine Anlage mit weitergehenden Informationen zu den neuen Rechten und Pflichten von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen nach dem Nachweisgesetz können im passwortgeschützten Bereich dieser Website unter Mitglieder/Mitglieder Login/ Orientierungshilfe zum Erstellen sonstiger Verträge und weitere rechtliche Informationen und Merkblätter/ Beschäftigungsverhältnisse eingesehen und heruntergeladen werden.