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Angepasste HOAI tritt am 1.1.2021 in Kraft - weitere Informationen, FAQ und Lesefassung

Der Europäische Gerichtshof hatte im Juli letzten Jahres entschieden, dass die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze in der HOAI gegen EU-Recht verstößt. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Weder hat das Gericht die HOAI als solche noch die Höhe der Honorarsätze beanstandet, sondern nur das gesetzliche Verbot, diese zu unter- bzw. zu überschreiten. Gleichwohl ist es nicht selbstverständlich, dass es gelungen ist, die HOAI als Rechtsverordnung zu erhalten. Nach einem mehrmonatigen Gesetzgebungsverfahren hat der Bundesrat jetzt dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Anpassung der HOAI an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ohne Änderungen zugestimmt.

Die angepasste HOAI wird daher wie vorgesehen am 1.1.2021 in Kraft treten. Eine erste inoffizielle Lesefassung der HOAI 2021 (mit Änderungskennung) finden Sie hier. Zudem weisen wir darauf hin, dass es einen über die Kammer zu beziehenden Sonderdruck der HOAI exklusiv für Mitglieder geben wird.

Die maßgeblichen Eckpunkte sind folgende:
• Die Honorare für Planungsleistungen können grundsätzlich frei vereinbart werden. Dies muss in Textform erfolgen.
• Die unter Anwendung der Berechnungsregeln und Honorartafeln der HOAI ermittelten Honorare dienen hierbei zur Orientierung.
• Wird keine oder keine formwirksame Vereinbarung getroffen, gilt der untere Honorarsatz, der dem früheren Mindestsatz entspricht, als vereinbart.

Die Leistungen der Planer*innen sind relevant und wertvoll und sie werden immer relevanter und wertvoller! Daher haben sich BAK und Länderkammern in dem Verfahren sehr dafür eingesetzt, dass die HOAI bei aller Unverbindlichkeit weiterhin als Maßstab für angemessene Honorare zur Geltung kommt. Dies ist uns in hohem Maße, wenn auch nicht vollständig gelungen:

• Das ebenfalls angepasste Ingenieur- und Architektenleistungsgesetz als gesetzliche Grundlage für die HOAI sieht in § 1 ausdrücklich vor, dass bei der Bestimmung der Honorartafeln zur Honorarorientierung zur Ermittlung angemessener Honorare den berechtigten Interessen der Ingenieure und Architekten und der zur Zahlung Verpflichteten Rechnung zu tragen ist. Ähnliches findet sich auch in der Begründung zu diesem Gesetz.
• Auch in der amtlichen Begründung zur HOAI wird ausgeführt, dass die in den Honorartafeln enthaltenen Werte eine Hilfestellung bei der Ermittlung des angemessenen Honorars bieten und darüber hinaus einen Beitrag zur Gewährleistung der Planungsqualität leisten sollen.

Vergleichbar deutliche Aussagen im Verordnungstext der HOAI selbst finden sich leider nicht. Gleichwohl können und sollten die Planer*innen sich bei künftigen Honorarverhandlungen auf die genannten Passagen berufen.

FAQ zum Thema stellen die Architektenkammern auf der Internetseite der Bundesarchitektenkammer zur Verfügung.