Pflicht zum Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung

Alle Mitglieder der Hamburgischen Architektenkammer, auch alle außerordentlichen Mitglieder, sind gem. § 19 Abs. 1 Nr. 5 des Hamburgischen Architektengesetzes (HmbArchtG) verpflichtet, sich im Falle eigenverantwortlicher Tätigkeit gegen Haftpflichtansprüche, die aus der Berufsausübung herrühren können, entsprechend dem Umfang und der Art der ausgeübten Tätigkeit angemessen zu versichern. Zwar enthält das Hamburgische Architektengesetz selbst keine weitergehenden Vorgaben hinsichtlich der erforderlichen Mindestdeckungssummen für diese Pflichtversicherung. Diese ergeben sich mittlerweile aber aus einer Änderung der Satzung der Hamburgischen Architektenkammer. Danach beträgt ab dem 01.01.2009 die Mindestversicherungssumme für jeden Versicherungsfall 1.500.000,- € für Personenschäden sowie 250.000,- € für Sach- und Vermögensschäden. Die Jahreshöchstleistung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden muss sich nach dieser Neuregelung mindestens auf den zweifachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen.

Zu betonen ist, dass es sich bei den Vorgaben der geänderten Satzung der Hamburgischen Architektenkammer nur um Mindestbedingungen handelt. Der Grundsatz des Hamburgischen Architektengesetzes, dass die Berufshaftpflichtversicherung immer dem Umfang und der Art der ausgeübten Tätigkeit entsprechend angemessen sein muss, bleibt natürlich bestehen; d.h., je nach Tätigkeit können natürlich sehr viel höhere Versicherungssummen notwendig sein.

In diesem Zusammenhang sei noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Versicherungspflicht alle Mitglieder der Hamburgischen Architektenkammer betrifft, die eigenverantwortlich als Architekt tätig sind. Das bedeutet, dass auch angestellte und beamtete Mitglieder eine solche Berufshaftpflichtversicherung zwingend benötigen, wenn sie in Nebentätigkeit als Architekt eigenverantwortlich arbeiten, selbst wenn dieses z.B. für Freunde, Nachbarn oder Verwandte geschieht. Eine solche Pflicht gilt aber selbst für sog. "Freie Mitarbeiter", wenn ihr freier Mitarbeitervertrag im Ergebnis als Subplanervertrag interpretiert werden kann, d.h. sie für ihren Auftraggeber (z.B. für ein Architekturbüro) eigenverantwortlich, d.h. mit selbständigen Einstandspflichten im werkvertraglichen Sinne, tätig werden. Nur dann, wenn eine solche Verantwortung im dem freien Mitarbeitervertrag explizit ausgeschlossen ist, es sich also nur um die bloße Zuarbeit im Rahmen eines sonstigen Dienstverhältnisses handelt, entfällt für diese Tätigkeit die eigene Versicherungspflicht.

Auch muss darauf hingewiesen werden, dass es schlicht falsch ist zu glauben, eine Haftung könne erst dann eintreten, wenn eine Leistung aufgrund eines Architektenvertrages erbracht wird oder gar erst mit Einreichung eines Bauantrages. Viele Gerichtsentscheidungen zeigen, dass bereits Grundlagenermittlung und sonstige reine Planungsleistungen große Haftungsrelevanz besitzen. Genauso wird durch die Rechtssprechung belegt, dass eine Haftung nicht erst für entgeltlich zu erbringende Planerleistungen eintreten kann, sondern schon viel früher, z.B. im Rahmen von Akquisitionsleistungen, bei unbezahlten Gefälligkeiten oder bei vermeintlich ehrenamtlichen Tätigkeiten (etwa als Mitglied eines Gemeinderates). Insofern sei an dieser Stelle noch einmal jedem Mitglied auch im Eigeninteresse empfohlen, nicht nur für einen angemessenen, sondern auch für einen rechtzeitigen Berufshaftpflicht-versicherungsschutz zu sorgen.

Des Weiteren sind die Berufshaftpflichtversicherer verpflichtet, der Hamburgischen Architektenkammer zu melden, wenn ein Umstand eintritt, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zu Folge hat oder das Versicherungsverhältnis durch Zeitablauf endet. Die Kammer wird das betroffene Mitglied dann auffordern, umgehend einen neuen angemessenen Versicherungsschutz nachzuweisen. Wird in dieser Situation oder bei anderen, stichprobenartigen Kontrollen, die der Kammer möglich sind, kein (neuer) angemessener Versicherungsschutz nachgewiesen, so kann diese Verletzung der Berufspflichten nicht nur zu einer Verfolgung in einem Ehrenverfahren führen, sondern auch unmittelbar zur Streichung aus der Architektenliste mit der Folge, dass die Betroffenen nicht mehr die geschützten Berufsbezeichnungen führen dürften.

 

Architektenhaftpflicht - Leitfaden

Architektenhaftpflicht - Leitfaden Haftung und Versicherungsmöglichkeit
Herausgeber: Architektenkammer Niedersachsen

Mit einem Bein auf der Baustelle, mit dem anderen im Gefängnis – diese sprichwörtliche Formulierung soll die große Verantwortung jedes einzelnen Berufsangehörigen sicherlich durch Übertreibung verdeutlichen. Die Haftpflicht ist für uns Architekten also ein wichtiges Thema, insbesondere für die jungen Kolleginnen und Kollegen, die sich bei der Gründung einer eigenen Existenz erstmals mit der Frage nach dem richtigen Versicherungsschutz für ihre freiberufliche Tätigkeit auseinandersetzen müssen.
(aus dem Vorwort von Peter Stahrenberg, Präsident der AK Niedersachsen)

Schutzgebühr: 5,- €

Bestellung per E-Mail bei der Hamburgischen Architektenkammer möglich.