Arbeitskreis Baurecht

Der Arbeitskreis Baurecht (AK) diskutiert Themen aus dem Bereich des öffentlichen Baurechts. Dabei arbeitet er eng mit dem Amt für Bauordnung und Hochbau (ABH) und dem Amt für Rechtsangelegenheiten und Beteiligungsverwaltung (RB) der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) zusammen. Diese Zusammenarbeit ermöglicht es, z.B. strukturelle Probleme beim Baugenehmigungsverfahren anzusprechen, Verbesserungen der Servicequalität in der Bauaufsicht zu überlegen und aktuelle Novellierungen von Hamburgischer Bauordnung (HBauO) und sonstigen Regelwerken bis hin zu Bauprüfdiensten zu erörtern. Zudem bietet der AK den Raum für einen Erfahrungsaustausch zwischen Behörde und Architekten sowie für Architekten untereinander auch im Kontakt zu den Juristen der Kammergeschäftsstelle. Darüber hinaus fertigt der Arbeitskreis nötigenfalls Beschlussvorlagen für den Kammervorstand. Eine individuelle Rechtsberatung leistet der AK nicht.

In den letzten Jahren wurden im AK insbesondere folgende Themen besprochen

  •  Brandschutznachweise oder Brandschutzkonzepte zum Bauantrag
  • Anleiterbarkeit vom öffentlichen Grund als 2.Rettungsweg gem. Richtlinie Feuerwehrflächen
  • Entwurf des Bauprüfdienstes „Vorbescheidsverfahren“, der mittlerweile in seiner endgültigen Fassung als BPD 4-2012 veröffentlicht wurde
  • Qualität von und Anforderungen an Bauvorlagen        
  • geplante Änderungen in der HBauO wie z.B. Abschaffung der Stellplatzpflicht für den Wohnungsbau, Einführung einer Bearbeitungsfrist für Vorbescheidsverfahren, Erweiterung der verfahrensfreien Vorhaben etc.
  • Fachanweisung für notwendige Stellplätze und die damit verbundene Frage, ob eine baurechtlich durchsetzbare Mindestanzahl von KFZ-Stellplätzen im Zuge von Genehmigungsverfahren das richtige Steuerungsinstrument für die Stadt Hamburg ist
  • Umsetzung der DIN 18040 „Barrierefreies Bauen“ – Einschätzung aus Sicht der Praxis
  • digitale Baugenehmigung – aktueller Stand und zukünftige Form der Baugenehmigung
  • beabsichtigte Gebührenänderung in Bezug auf die Bauberatung – zukünftige Gebührenpflichtigkeit alle Beratungstermine
  • Praxis der Genehmigungsverfahren bei Denkmälern und das neue Denkmalschutzgesetz

Der AK lädt regelmäßig Behördenvertreter ein, um mit ihnen einzelne Themen vertieft zu erörtern. In den letzten Jahren waren zusätzlich zu den ohnehin als ständige Gäste anwesenden Mitarbeitern der BSU z.B. noch Vertreter des „Digitales Bauamts“, des Denkmalschutzamts, von Schulbau Hamburg und von Bezirksämtern zu Gast beim AK.

Termin:
Der Arbeitskreis trifft sich z.Z. in etwa alle zwei Monate an einem Werktag abends um 17.30 Uhr zumeist in den Räumen der Hamburgischen Architektenkammer.

Mitglieder des AK:
Dr. Ing. Joachim Baseler, Thorsten Bremer, Stefan Fleischhaker, Maximilian Graf, Katharina Holm (Vorsitzende), Jan Ostermann, Corinna Sellhorn, Lutz Siebertz (stellv. Vorsitzender), Hannelore Tonne, Monika von Mossen, Silke Zöller

Ständige Gäste:
Rüdiger Junge (BSU - RB), Sinah Marx (HAK), Dr. Holger Matuschak (HAK), Michael Munske (BSU - ABH), Andreas Schulz (BSU - ABH)

Weitere Interessenten sind gerne gesehen und können sich vorab bei Frau Assmann (040 441841-10; assmann(@)akhh.de) oder Frau Holm (mail(@)holm-architekten.de) über den nächsten Sitzungstermin informieren.

Rechtliche Informationen zum Baurecht bei www.hamburg.de:
Der AK weist darauf hin, dass die BSU das allermeiste, was im Zusammenhang mit Bauvorhaben in Hamburg an behördenbezogenem Rüstzeug notwendig ist, auf der Internetseite „Wege zur Baugenehmigung“ gebündelt hat. Insbesondere die rechtlichen Grundlagen (z.B. Gesetze, Verordnungen, Globalrichtlinien, Fachanweisungen, Bauprüfdienste) werden dort unter http://www.hamburg.de/baugenehmigung zum Download angeboten.