Ehrenausschuss

Informationen zum Ehrenverfahren

1. Allgemeines zu den Berufspflichten

Alle Mitglieder der Hamburgischen Architektenkammer (HAK), alle auswärtigen Architekten (§ 9 Hamburgisches Architektengesetz (HmbArchtG)), alle eingetragenen Gesellschaften, alle auswärtigen Architektengesellschaften und alle außerordentlichen Mitglieder (§ 13 HmbArchtG) unterliegen besonderen gesetzlichen berufsspezifischen Pflichten, vgl. § 19 HmbArchtG. Sie haben ihren Beruf gewissenhaft und unter Beachtung des Rechts auszuüben und alles zu unterlassen, was dem Berufsstand schaden könnte; zudem müssen sie dem ihnen im Zusammenhang mit ihrem Beruf entgegengebrachten Vertrauen entsprechen. Diese allgemeine Wohlverhaltenspflicht wird flankiert von elf expliziten Berufspflichten wie z.B. der, eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung vorzuhalten. Auch außerhalb ihres Berufes müssen sie sich so verhalten, dass das Ansehen des Berufs keinen schweren Schaden nimmt.

Schuldhafte Verletzungen dieser Berufspflichten werden in einem förmlichen Ehrenverfahren vor dem sog. Ehrenausschuss geahndet.

2. Zusammensetzung des Ehrenausschusses


Dem Ehrenausschuss gehören ein Vorsitzender mit Befähigung zum Richteramt und sechs Beisitzer, die Mitglied der HAK sind, an. Für Jedes Mitglied gibt es einen Stellvertreter. Sitzungen des Ausschusses finden mit einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern statt, wobei mindestens ein Beisitzer derselben Fachrichtung (z.B. Innenarchitektur) und Beschäftigungsart (z.B. freischaffend) des Betroffenen mitwirken muss.
Die Verteidigung des Betroffenen durch einen Rechtsanwalt ist möglich.

3. Ablauf des Ehrenverfahrens


Kurz skizziert sieht der Ablauf eines typischen Ehrenverfahrens wie folgt aus:

  1. Gesuch einer außenstehenden Person (z.B. Bauherr) an den Vorstand, dieser möge einen Antrag auf Einleitung eines Ehrenverfahrens stellen

  1. Antrag auf Einleitung eines Ehrenverfahrens durch die betroffene Person bzw. Gesellschaft selbst oder durch den Vorstand

  1. Untersuchung durch den Vorsitzenden, ob der Sachverhalt ausreichend geklärt ist; ggf. Beauftragung des Vorstands mit weiterer Klärung des Sachverhalts

  1. Berufung der Beisitzer durch den Vorsitzenden; Beschluss über die Eröffnung; Mitteilung an den Beschuldigten, die Beisitzer und den Vorstand                                                                                                                   

  1. Terminierung der nichtöffentlichen mündlichen Verhandlung durch den Vorsitzenden, Ladung des Beschuldigten, ggf. seines Verteidigers, der Beisitzer, des Präsidenten, ggf. der Zeugen und Sachverständigen durch den Vorsitzenden

  1. Mündliche Verhandlung: Vortrag des Akteninhalts durch den Vorsitzenden, Anhörung des Beschuldigten, ggf. Anhörung von Zeugen und Sachverständigen, Worterteilung an ggf. Verteidiger und Vorstand; letztes Wort des Beschuldigten

  1. Verkündung der Entscheidung: Verlesung der schriftlichen Entscheidungsformel; Zustellung der Entscheidung an Beschuldigten, ggf. Verteidiger und Vorstand

4. Maßnahmen im EhrenverfahrenDer Ehrenausschuss kann Berufspflichtverletzungen mit einer Verwarnung, einem Verweis, einer Geldbuße bis zu 15.000 Euro (bei einer Gesellschaft bis zu 30.000 Euro), einer Aberkennung der Mitgliedschaft in Organen und Ausschüssen der Kammer, einer Aberkennung des Wahlrechts und der Wählbarkeit zu diesen Organen und Ausschüssen bis zur Dauer von fünf Jahren oder mit der Löschung der Eintragung in der Architekten- oder Stadtplanerliste bzw. im Gesellschaftsverzeichnis ahnden, vgl. § 22 HmbArchtG.

5. Ausschlüsse und Aussetzen des Verfahrens

Politische, wissenschaftliche und künstlerische oder religiöse Ansichten und Handlungen können nicht Gegenstand eines Ehrenverfahrens sein. Ein Ehrenverfahren ist nicht möglich bei Personen, die dem öffentlichen Dienst angehören, hinsichtlich ihrer dienstlichen Tätigkeit und bei Personen, soweit sie als Beliehene öffentliche Aufgaben wahrnehmen.
Sollte wegen desselben Sachverhalts die öffentliche Klage in einem Strafverfahren erhoben werden, ist das Ehrenverfahren auszusetzen. Bei einem parallelen straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlichen Verfahren kann das Ehrenverfahren ausgesetzt werden.

6. Mitarbeit im Ehrenausschuss

Mitglieder der HAK können als Besitzer im Ehrenausschuss mitwirken. Dazu müssen sie von der Kammerversammlung, die regelmäßig im November eines jeden Jahres zusammenkommt, gewählt werden. Anstehende Wahlen und die Möglichkeit der Kandidatur werden spätestens drei Monate vor der Wahl allen Mitgliedern schriftlich mitgeteilt. Die Amtsdauer der Ehrenausschussmitglieder beträgt gemäß § 10 der Satzung der HAK vier Jahre.

7. Rechtliche Grundlagen und Kosten

Das Ehrenverfahren hat seine gesetzliche Grundlage in §§ 20 ff. HmbArchtG:

㤠21
Ehrenverfahren [Auszug]
(1) Die schuldhafte Verletzung von Berufspflichten gemäß § 19 wird in einem förmlichen Ehrenverfahren vor dem Ehrenausschuss geahndet. Politische, wissenschaftliche und künstlerische oder religiöse Ansichten und Handlungen können nicht Gegenstand eines Ehrenverfahrens sein. Dem Ehrenverfahren unterliegen nicht Personen, die dem öffentlichen Dienstangehören hinsichtlich ihrer dienstlichen Tätigkeit, und Personen, soweit sie als Beliehene öffentliche Aufgaben wahrnehmen.
(2) Einen Antrag auf Einleitung eines Ehrenverfahrens kann stellen:
1. die betroffene Person oder Gesellschaft nach §§ 10 bis 12 gegen sich selbst,
2. der Vorstand der Hamburgischen Architektenkammer.
(3) […]“

Detaillierte Informationen zum Ablauf des Ehrenverfahrens beinhaltet die Ehrenordnung der HAK.

Die Kosten des Ehrenverfahrens richten sich nach § 7 Kostenordnung der HAK:

㤠7
Kosten des Ehrenverfahrens
(1) Die Kosten des Ehrenverfahrens setzen sich aus der Gebühr nach Absatz 2 und den Auslagen der Hamburgischen Architektenkammer nach Absatz 3 zusammen.
(2) Die Gebühr beträgt mindestens 300,00 Euro und höchstens 600,00 Euro. Der Ehrenausschuss bestimmt in der Entscheidung die Höhe der Gebühr nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Sache. In ungewöhnlich umfangreichen und schwierigen Sachen kann der Höchstsatz nach Satz 1 bis zum Doppelten überschritten werden.
(3) Für die Auslagen gelten die maßgeblichen Vorschriften des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz) in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß. Zu den Auslagen gehören außerdem die Kosten für die Veröffentlichung der Entscheidung des Ehrenausschusses (§ 20 Absatz 4 des Hamburgischen Architektengesetzes).
(4) Die oder der Beschuldigte trägt die Kosten des Verfahrens, wenn auf eine Maßnahme nach § 22 Absatz 1 oder Absatz 2 des Hamburgischen Architektengesetzes erkannt oder das Ehrenverfahren wegen Verzichts der oder des Beschuldigten auf die Eintragung in die Listen und Verzeichnisse nach § 3 Absatz 1 des Hamburgischen Architektengesetzes eingestellt wird. Gleiches gilt, wenn die betroffene Person oder Gesellschaft nach § 21 Absatz 2 Nummer 1 des Hamburgischen Architektengesetzes den Antrag stellt, gegen sich selbst ein Ehrenverfahren zu eröffnen, und diesen Antrag zurücknimmt. In allen anderen Fällen erhebt die Hamburgische Architektenkammer keine Gebühren und Auslagen nach den Absätzen 2 und 3.
(5) Die Kosten werden mit der Übersendung des Festsetzungsbescheides fällig.“

Sämtliche Regelwerke finden Sie auf der Rechtseite der HAK.



Ihre Mitarbeit im Ehrenauschuss

Wenn Sie als Mitglied der Hamburgischen Architektenkammer im Ehrenausschuss mitwirken möchten, können Sie sich zur Wahl vorschlagen lassen. Wahlen und die Möglichkeit der Kandidatur werden immer zusammen mit der Berufung des Wahlausschusses, spätestens drei Monate vor der Wahl in der Kammerversammlung, die regelmäßig im November eines jeden Jahres stattfindet, allen Mitgliedern schriftlich mitgeteilt.